Innenpolitik und Spargel

Beim traditionellen Spargelessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Liebenau konnte Vorsitzender Alfred Plate den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses Inneres und Sport Jan Ahlers als Ehrengast sowie 50 weitere Gäste begrüßen. Mit dabei war auch sein heimischer CDU-Landtagsabgeordneter Karsten Heineking aus Wegerden, der Liebenauer Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner sowie eine Abordnung der CDU Steyerberg mit der Vorsitzenden Christa Stigge, die Liebenauer Bürgermeisterin Margit Schmidt und der Binner Bürgermeister Heinrich Schomburg.

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Jan Ahlers und Karsten Heineking beim traditionellen Spargelessen des CDU-Samtgemeindeverbandes Liebenau.

Jan Ahlers, Referent des Abends, informierte über aktuelle Innenpolitische Themen. Aus dem Innenausschuss schwerpunktmäßig aus dem Bereich der Polizei und Inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Thematisiert wurde die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges genauso wie die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten und die neu eingerichtete Beschwerdestelle über die Polizei. Insgesamt lobte er die gute Polizeiarbeit in Niedersachsen mit einer hohen Aufklärungsquote. „Die niedersächsische Polizei ist gut aufgestellt“, informierte Jan Ahlers. Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik berichtet der Innenausschussvorsitzende, dass sich das Flüchtlingsaufkommen bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 71,7 % gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Viele Menschen kommen nach wie vor aus dem Balkan zu uns, der aber nicht zu den Kriegs- und Krisengebieten zählt.
Karsten Heineking gab Informationen hinsichtlich des aktuellen Sachstandes zu den seitens der Landesregierung geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz und ging in seinen Ausführungen zudem auf die seitens der Landesregierung Niedersachsen angestrebten Veränderungen des Landesraumordnungsprogrammes ein.
Bild von links: Christa Stigge, Heinrich Schomburg, Margit Schmidt, Jan Ahlers, MdL, Alfred Plate, Karsten Heineking, MdL, Walter Eisner